Wohnungsbau

Für verschiedene Bereichen der Stadt wurden seit 2006 neue Bebauungspläne aufgestellt, um Wohnungsbebauung zu ermöglichen. In einigen Fällen sind hier auch schon Häuser gebaut worden.

Zur Schaffung von Neubauflächen in der Kattriede wurde der Plan „Maienhorst“ beschlossen.

Da in Langendamm nur wenige Baumöglichkeiten bestehen, wurde das Verfahren für den Bebauungsplan „An der Danziger Straße“ bis zum Satzungsbeschluss weitergeführt.

Ein Rahmenplan zur Schaffung von Wohnbauflächen in den Ortsteilen Erichshagen-Wölpe und Holtorf im Bereich zwischen Wölper und Celler Straße wurde erstellt. Dieser soll in den kommenden 20 Jahren den Bedarf für Neubaugebiete in den beiden Ortsteilen abdecken. Als erstes wurde daraus eine konkrete Planung für Holtorf unter dem Titel „Führse Niederung I – Teil A“ erarbeitet, die sich noch im Verfahren befindet. Für Erichshagen-Wölpe wurde im Laufe des Verfahrens zuerst auf ein größeres Baugebiet verzichtet und stattdessen in einem Bereich der Wölper Straße eine rückwärtige Bebauung ermöglicht.

Des Weiteren wurde das Baugebiet „Brügger Weg“ beschlossen, in dem inzwischen fast alle Grundstücke bebaut sind.

Zur Ausnutzung einer größeren Baulücke wurde für den Bereich hinter der Volkshochschule ein Bebauungsplan aufgestellt.

An der Ziegelkampstraße wurden neben dem neuen Krankenhaus weitere Bauflächen geschaffen.

Zur Ausnutzung vorhandener Infrastruktur wird neben den genannten neuen Gebieten auch über die Möglichkeiten zur Ausnutzung von Baulücken diskutiert.

Infrastruktur und Verkehrsberuhigung

Die Folgenutzung des ehemaligen Krankenhausgeländes war häufig auf der Tagesordnung. Dabei verfolgte die SPD das Ziel eine geeignete, aber auch möglichst attraktive Bebauung zu erreichen. Wichtig war eine Absicherung der Maßnahme durch den Investor. Die geforderten Sicherungsleistungen führten dann zum Ausstieg des ersten Interessenten. Dabei hatte sich nach mehreren Gesprächen sogar eine Gruppe von Ratsmitgliedern, zu denen ich auch gehörte, Projekte dieses Unternehmens in anderen Städten angesehen.
Inzwischen hat der der zweite Interessent den Abriss der alten Gebäude vornehmen lassen. Hier sollen dann ein Seniorenzentrum, betreutes Wohnen und barrierefreie Wohnungen entstehen. Positiver Nebeneffekt: Durch die Schaffung mehrerer Gebäude wird der Park des Bürgermeister-Stahn-Walles zwischen und rund um die Häuser verlängert. Neue Pläne stellen in einem Abschnitt inzwischen den Bau von zwei Gebäuden in Frage, hier soll ein Haus entstehen, was nicht den bisherigen Absprachen entspricht und deshalb zur Zeit diskutiert wird.

Durch das Projekt "ehemaliges Krankenhaus" kann jetzt auch die neue innerstädtische Bushaltestelle in der Marienstraße entstehen. Es werden hier mehrere Unterstände für Wartende und ausreichende Haltemöglichkeiten für insgesamt sechs Busse geschaffen.

Die SPD konnte in Erichshagen-Wölpe die Neugestaltung des Bereichs „Zur Alten Mühle“ erreichen, wobei eine Verkehrsberuhigung und damit verbunden eine Sicherung von Schulwegen erreicht wurde.

Weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich Drosch und Schmiedestraße scheiterten zuletzt an der Ablehnung anderer Fraktionen.

Für die Innenstadt wurde ein Verkehrskonzept erarbeitet, das zum einen die Verhinderung von Autoverkehr in der Fußgängerzone und zum anderen, auch als Anreiz, einen besseren Verkehrsfluss auf dem inneren Ring beinhaltet.

In Folge der Diskussionen um das Verkehrskonzept wurde zusammen mit den Bürgern und Eigentümern der Leinstraße eine Quartiersintiative gestartet, die eine Aufwertung der Leinstraße zum Ziel hat.

Derzeit in der Planung ist der Südring. Die Straße soll die B6 in Langendamm mit dem Gewerbegebiet Schäferhof verbinden. Dabei sollen neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden, um die Ansiedlung neuer Betriebe und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen. Ein wichtiger Nebeneffekt ist die dabei entstehende Entlastung der Hannoverschen Straße. Da der Straßenbau ein Eingriff in die Natur ist, sind die begleitenden Maßnahmen zur Aufwertung des Nienburger Bruchs, zum Schutz der Tiere im betroffenen Gebiet und zum Lärmschutz der angrenzenden Bereiche zu beachten.

Einzelhandel

Die Einzelhandelsentwicklung in der Stadt war in den letzten Jahren auch immer wieder Thema der Ratsarbeit.

Nach Erichshagen-Wölpe konnte über das Baugebiet „Brügger Weg“ ein Nahversorger geholt werden.

Viel diskutiert wurde in dieser Wahlperiode die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts der Edeka (sog. E-Center) auf dem bisherigen Tennisparkgelände im Nordertor. Im Zusammenhang mit diesem Projekt gab es Proteste, umfangreiche Bürgerinformationen, diverse Gutachten und Verpflichtungen für den Investor. So soll unter anderem ein Edeka-Discounter als Nahversorger am alten Standort erhalten bleiben. Auf der Sommerreise 2010 des NDR gab es im Radio ein Gespräch zum Thema, bei dem ich meine Unterstützung für das Projekt darstellte. Hier können Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht wie an anderer Stelle durch die plötzliche Entscheidung einer Supermarktkette verloren gehen. Zusätzliche, nach Einschätzung vieler Menschen notwendige, Außenflächen kann der Kindergartens St. Michael erhalten. Die heute schon sehr schlechte Verkehrssituation wurde deutlich und ist zusammen mit dem Projekt zu verbessern.

Im Rahmen der Gespräche zum E-Center wurde Edeka unter anderem von der SPD aufgefordert etwas für den Standort Langendamm zu tun. Das Unternehmen wird nun einen Nahversorger im Ortsteil ansiedeln, für den inzwischen der Bebauungsplan „Westlandstraße“ aufgestellt worden ist.

Zuletzt wurde die Schaffung eines Einzelhandelskonzepts diskutiert. Hierzu wird im Herbst eine von der SPD beantragte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Die Darstellung von Entwicklungsperspektiven fehlt bisher im Konzept und soll nach Meinung der SPD-Fraktion ergänzt werden.

Umwelt

Vielfach werden, wie oben dargestellt, die Umwelt-Themen im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen behandelt. Aber es gab auch einzelne Punkte die gesondert beraten wurden.

Einen großen Umfang hat die Erarbeitung und inzwischen teilweise Umsetzung eines CO2-Minderungskonzepts eingenommen. Hierüber wurden unter anderem Maßnahmen zum Energiemanagement in städtischen Gebäuden festgelegt.

In Folge des Konzepts wurden städtische Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen bereitgestellt. Die Stadtwerke haben diese an verschiedenen Stellen inzwischen zur Stromerzeugung aufstellen lassen.

Des Weiteren hat sich die Stadt in einer Stellungnahme und durch Unterstützung einer Resolution des Wesertages gegen die weitere Versalzung unseres Flusses gestellt.