Geplante Baukosten des Ganzjahresbads nur leicht überschritten

Veröffentlicht am 09.09.2014 in Kommunalpolitik

Kosten des Wesavi und die Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften waren Thema im Rat - (c) SPD-Bundesvorstand

Die letzte Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause hatte zum einen Themen wie die Kostenentwicklung des neuen Ganzjahresbads und die Anfrage des Landkreises über die Zuordnung von Schülern Oberschulen außerhalb Nienburgs sowie formale Beschlüsse wie die Entscheidung  über die Jahresabschlüsse der städtischen Tochtergesellschaften.

Bebauung an der „Arbeitsamtskreuzung“

Zu Beginn der Ratssitzung wurde über Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Büro- und Wohngebäude an der Arbeitsamtskreuzung entschieden. Für die SPD begrüßte Klaas WarneckeKlaas Warnecke dieses Vorhaben, da dadurch ein „Eingangstor zur Innenstadt“ aufgewertet werde.

Bei einer Stimmenthaltung stimmte der Rat für das Vorhaben.

Wesavi-Neubau

Der Stadtrat sollte über zusätzliche Investitionen entscheiden, die unter anderem aus Hochwasserschutzmaßnahmen, Auflagen der Baugenehmigung und wenigen zusätzlichen Maßnahmen zur Optimierung des Bades vorgenommen worden sind. Daneben wurde über die laufenden Kosten, also den jährliche Zuschussbedarf des Wesavi beraten. Abschließend sollte dann die Budgetverantwortung auf die Bäder GmbH übergehen.

WG und Grüne kritisierten die Höhe und die Festlegung der geplanten Eintrittspreise. Ihrer Meinung nach hätten die Preise in den Gremien der Stadt und nicht vom Unternehmen festgelegt werden sollen.  Dies wurde in der Diskussion mit dem Hinweis, dass man die Mietpreise der GBN auch nicht im Rat entscheiden würde sowie den Verweis auf gleichhohe Preise umliegender Bäder zurückgewiesen.

Durch die zusätzlichen Investitionen und fehlende Genauigkeiten in den Prognosen des ehemaligen Bad-Beraters fiele der Zuschuss höher als geplant aus, wird in der Diskussion angeführt.

Anja AltmannAnja Altmann, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Bäder GmbH, betonte für die SPD, dass die Erhöhung der Investitionskosten um wenige Prozent im Vergleich zu anderen Badbauten ein gutes Ergebnis sei und die Ursachen transparent seien, was auch allen Fraktionen über den Aufsichtsrat bekannt geworden sei. Die laufenden Kosten bewegten sich trotz der Veränderungen netto noch in dem 2011 angestrebten Rahmen.

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat den Beschlussvorschlägen zu.

Anfrage zur Zuordnung von Schülern

Vor einigen Monaten hatte der Landkreis an die Stadt die Frage gestellt, ob man sich die Zuordnung von Schülern der Stadt zu den Oberschulen in Heemsen und Steimbke vorstellen könnte. Als Antwort vorgeschlagen wurde, dass der Landkreis die Voraussetzung für den Besuch dieser Schulen durch Nienburger Kinder  schaffen sollte, damit diese bei entsprechendem Wunsch zu diesen Oberschulen gehen könnten.

Die Diskussion im Rat drehte sich vor allem darum, dass der Landkreis weniger Tage vorher die Schließung von Heemsen beschlossen hatte. Daher wollte einige Ratsmitglieder Heemsen aus dem Beschlussvorschlag streichen oder ganz auf eine Entscheidung über die Antwort verzichten.

Die SPD unterstützte den Beschlussvorschlag. Dabei wurde in der Diskussion deutlich gemacht, dass kein Kind gegen seinen Willen an eine Schule außerhalb Nienburgs  „geschickt“ werden solle. Lediglich auf entsprechende Wünsche wolle man reagieren. Wichtig sei auch deutlich zu machen, dass man aus Nienburg den Standort Heemsen trotz der Entscheidung des Landkreise weiterhin unterstützen wolle.

Ein Änderungsantrag der FDP, die einen, nach Einschätzung vieler Sitzungsteilnehmer, völlig unverbindlichen Antworttext zur Folge hätte, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich wurde mit großer Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.

Weitere Themen

Den Jahresabschlüssen der diversen Tochterunternehmen der Stadt Nienburg stimmte der Rat ohne Diskussion zu.

Der scheidende Stadtbrandmeister Wilhelm Schlemermeyer wurde einstimmig zum Ehren-Stadtbrandmeister ernannt.

Für die neuen gebührenpflichtigen Parkplätze sollten neue Parkautomaten angeschafft werden. Mit diversen Enthaltung stimmte der Rat, darunter mit den Stimmen der SPD, für die Beschaffung.

Hartmut WaschkeHartmut Waschke wurde zum Gesellschaftervertreter bei der GBN Kabelunternehmen GmbH, dem neuen Tochterunternehmen der Stadt, berufen.

 
 

Homepage SPD-Fraktionen in Nienburg

Teilen und verlinken

Wahl 2016

Fraktionen in Nienburg

Europa

Landtag

Grant Hendrik Tonne, Mitglied des Niedersächsischen Landtags

Eltern in der Politik

Sonntags gehören Mutti und Vati uns

Vorwärts - Nachrichten