Lange Beratungen im Ortsrat Erichshagen-Wölpe

Veröffentlicht am 19.09.2014 in Kommunalpolitik

Haushalt und Sportförderung gehörten zu den Themen der aktuellen Ortsratssitzung - (c) SPD-Stadtratsfraktion Nienburg

Mit ganz unterschiedlichen Themen beschäftigte sich der Ortsrat Erichshagen-Wölpe in September-Sitzung. Dabei wurde teilweise intensiv über die Sportförderung, die Einrichtung eines Seniorenbeirats, die Anpassung des Landesraumordnungsprogramms und die Haushaltsplanung für 2015 diskutiert.

Landesraumordnung

Mit dem neuen Landesraumordnungsprogramm werden Mittelzentren wie Nienburg gestärkt. Dies bedeutet auch, dass die Ausweisung von Neubaugebieten, wie zum Beispiel demnächst in Erichshagen-Wölpe anstehend, einfacher möglich ist, als in den kleineren Nachbarorten. Dies ermöglicht nach Einschätzung der SPD auch eine Sicherung von Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten und Schule im Ortsteil.

Daneben wird es durch die geplanten Biotopverbünde weitere gesicherte Naturräume im und im Umfeld des Ortsteils geben. Dies wird nach Meinung der Ortsratsfraktion für die Lebensqualität im Ortsteil ein Pluspunkt sein.

Einstimmig empfahl der Ortsrat die Stellungnahme der Stadt zum neuen Programm.

Sportförderung

Nach langen Beratungen im Arbeitskreis Sportförderung wird nun in den Ortsräten und städtischen Gremien über die neue Sportförderrichtlinie entschieden. Der Arbeitskreis hatte im Laufe seiner Arbeit die Aufgaben der Fußballvereine in der Platzbetreuung angeglichen. Danach wurde ein erster Entwurf den Vereinen vorgestellt und deren Vorstellungen dann weiterdiskutiert. Dem Arbeitskreis gehörten Vertreter aller Fraktionen an, die sich gemeinsam mit der Verwaltung auf den Vorschlag verständigt haben.

Künftig soll die Gleichbehandlung der Vereine Ziel der Sportförderung sein, was bei einigen Vereinen zu Kündigung von Sondervereinbarungen führen soll. Aufgrund der seit Jahren schlechten Haushaltslage der Stadt Nienburg, ist eine Erhöhung des Etats nicht möglich, daher muss die Sportförderung in sich angepasst werden, um effektiver zu werden.

Kritisch wird von den Vereinen aus Erichshagen-Wölpe die Änderung gesehen, da bei den Unterhaltskosten pauschal gefördert wird und Anteile an Miet- sowie Pachtkosten von den Vereinen getragen werden soll. Dafür soll, so Verwaltung und Arbeitskreis Sportförderung, die direkte Förderung gesteigert werden. Für Jugendliche und Senioren unter den Mitgliedern werden jährliche Beträge ausgezahlt. Auch überregionale Veranstaltung, sowie Projekte zur Integration und Inklusion sollen finanziell unterstützt werden.

Im Ortsrat wurde über die rund 10%, die für Baumaßnahmen gezahlt werden sollen diskutiert, da Vertreter der CDU vermuten, dass es so keine Neubauten in den kommenden Jahren geben wird.

Klaas WarneckeKlaas Warnecke, der am Arbeitskreis mitgewirkt hat, berichtete, dass im kommenden Jahr geklärt werden soll, welche Sanierungsarbeiten die Stadt zu leisten hat, damit die städtischen Sporthallen von den Vereinen übernommen werden können.

Letztendlich wurde mehrheitlich, unter anderem mit den SPD-Stimmen, für die neue Sportförderrichtlinie gestimmt.

Seniorenbeirat

Nach langer Diskussion soll nun ein Seniorenbeirat für die Stadt gewählt werden. Dafür schlägt die Verwaltung die Delegiertenwahl vor, wobei Organisationen Delegierte zur Wahl des Beirats entsenden. Auch wurden Leitlinien für die Seniorenarbeit vorgestellt, die die Aufgaben des Beirats regeln sollen.

Hartmut Stöver-UmgelderHartmut Stöver-Umgelder hatte bereits in der Fraktion betont, dass die SPD weiterhin die Einrichtung des Seniorenbeirats unterstützt, da die Interessen und die Sichtweisen der Älteren auch in die Entscheidungen der Politik einfliessen sollten. Aber gleichzeitig forderte er auch die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirats, den die SPD-Stadtratsfraktion im vergangenen Jahr beantragt hatte.

Mehrheitlich wurde die beiden Vorlagen zum Seniorenbeirat dann vom Ortsrat empfohlen.

Haushalt

Nur wenige Positionen im kommenden Haushalt betreffen den Ortsteil Erichshagen-Wölpe. Deutlich forderte die SPD, dass die Planungen für weitere Sanierungsarbeiten in der Grundschule am Bach nicht erneut verschoben werden. Es sollte endlich mal eine mehrjährige Umbaupause geben und es werden keine Grüne gesehen, wieso hier nicht an der Schule weitergearbeitet werden kann. Einstimmig wurde dieser Punkt im Haushaltsplan zur Änderung empfohlen.

Dieter KlötzingDieter Klötzing forderte auch die Arbeiten am Feuerwehrgebäude, hier den geplanten Tor-Austausch, endlich vorzunehmen und diese Position nicht weiter zu verschieben. Mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU wurde dieser Änderungsantrag vom Ortsrat empfohlen.

Alle anderen Haushaltspositionen wurden einstimmig getragen, wobei die Einstellung von Mitteln für den Ausbau des Parkplatzes "Zu den Hülsen" von den Fraktionen massiv gefordert wurde.

 
 

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