Wo soll die IGS-Bushaltestelle hin?

Veröffentlicht am 29.08.2014 in Kommunalpolitik

In der Nähe der Berufsschule soll die zentrale IGS-Bushaltestelle entstehen - (c) SPD-Stadtratsfraktion

Eine intensive Arbeitssitzung war die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Dabei wurde über den Standort der geplanten Bushaltestelle für die neue IGS des Landkreises, die Einrichtung einer Fahrradstraße sowie den Umweltbericht beraten. Entschieden wurde über die Abwägung zum Radwegekonzept.

Bushaltestelle IGS

In einer der vorherigen Sitzungen hatte die PGT bereits das Gutachten zur Suche nach einem geeigneten Standort für die zentrale Bushaltestelle der neuen IGS des Landkreises vorgestellt. Da die drei möglichen Standorten durch die Stadt die Bebauungsplanung zu ändern ist, wurde zwischen Stadtverwaltung und Landkreis vereinbart, dass der Rat über den Standort entscheidet.

Die PGT stellte noch einige Informationen vor und erklärte, dass der Standort vor dem sogenannten Turmhaus (ehm. Sergeant Mess) mit Blickrichtung zur Berufsschule der einzige geeignete sei. Die Vertreterin der Landkreis-Verwaltung unterstrich, dass auch der IGS-Bauausschuss des Landkreises diesen Standort befürworten würde, da er die meisten Vorteile habe. Kritisch wurde von Seiten der SPD angemerkt, ob diese Beratung überhaupt notwendig sei, wenn es doch keine Auswahl, wie im Beschlussvorschlag dargestellt, gäbe.

Bisher war der Innenbereich der Straße „Am Meerbachbogen“ unbebaut. Die Stadtverwaltung schlug in der Sitzung nun vor hier, neben dem Favoriten des Landkreises, die Bushaltestelle anzulegen. Von den meisten Fraktionen wurde diese neu Variante befürwortet. Gleichzeitig wurde in Beiträgen eine neue Zufahrt über den Berliner Ring, der mit einer weiteren Ampel verbunden wäre, abgelehnt.

Für die SPD stand bei ihrem Favoriten die Sicherheit der Schüler auf dem Weg vom Bus zur Schule im Vordergrund, wie Anja AltmanAnja Altmann erklärte:  „Die Bushaltestelle sollte an der Feuerwehr gebaut werden  und die Schüler über den Meerbach getrennt von den Bussen und dem Parkverkehr der Lehrer- sowie Schüler-PKW geführt werden.“ Beim Landkreis-Favoriten würden Schüler, Bus und PKW-Verkehr die Wege kreuzen. Auch die Eignung des derzeitigen Straßenbelags der Straße „Am Meerbachbogen“ für den starken Busverkehr wird kritisch gesehen.

Zum Ende der Diskussion wurde eine Entscheidung vertagt und der Landkreis aufgefordert weitere Informationen über die Führung der Fußgänger, die Eignung der Straße und Abwicklung des Verkehrs am Eingang des „Meerbachbogens“ vorzulegen.

Radwegekonzept und Fahrradstraße

Nach dem vor einigen Wochen die Entscheidung über die Abwägung zum Radwegekonzept aufgrund von kurzfristigen Änderungswünschen der Ortsräte vertagt worden war, wurde die Vorlage heute mit wenigen Nachfragen einstimmig empfohlen. Die Verwaltung verwies darauf, dass in der laufenden Wahlperiode weiter unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem neuen Konzept gearbeitet werden soll.

Eine eingehende Diskussion gab es über die vorgeschlagene Fahrradstraße in der Bismarckstraße. Zu Beginn verwies Ausschussvorsitzender Klaas WarneckeKlaas Warnecke darauf, dass die meisten Radfahrer die Verdener Landstraße als Weg in die Stadt nutzen würden und nur die Schüler der Gymnasien sowie die Mitarbeiter einiger Unternehmen im Umfeld der Bismarckstraß über diese fahren würden. Ohne weitere Maßnahmen an den Straßeneinfahrten würden die Nutzungszahlen auch bei einer Fahrradstraße nicht steigen.

Die Ausfahrt aus am Goetheplatz wurde unter anderem von der SPD kritisiert, da hier Autos und Radfahrer ihre Wege so kreuzen würden, dass es die Radler gefährde.

Auch wollten die meisten Sitzungsteilnehmer die Kosten für diesen Test, der über ein Jahr gehen soll, nicht zu hoch werden lassen.

Um aber nicht das Projekt Fahrradstraße auf mittlere Sicht zu verschieben, da derzeit keine geeigneten Straßen erkennbar seien, wurde die Entscheidung zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben.

Umweltbericht

Die Verwaltung stellte ihren Umweltbericht vor, der alle zwei Jahre zu veröffentlichen ist. Dabei wurde der Erfolg von Maßnahmen zum Beispiel im Heizungsbereich deutlich. Aber vielen öffentliche Gebäude und vor allem die Sporthallen benötigen energetische Sanierungen. Energieausweise sind derzeit in Arbeit.

Nach längerem Warten wurden Lärmkarten für alle Straßen der Stadt geliefert. Aber für den Bahnverkehr fehlen trotz Verpflichtung der Deutschen Bahn AG die entsprechenden Dokumentationen. Mögliche Lärmaktionspläne möchte die Verwaltung nicht erstellen, da vor allem der Bund als Straßenlastträger der Bundesstraßen nicht zur Umsetzung verpflichtet werden kann.

Schon in den Fraktionsberatungen hatte Rainer MandtRainer Mandt darauf hingewiesen, dass die Beschlussvorschläge nicht ausreichend sind, um beim Umweltschutz in der Stadt einen guten Schritt voranzukommen.

Dem SPD-Vorschlag folgend wurde die Entscheidung über den Umweltbericht vertagt.

 
 

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